Koalitionsgespräche
Nach der Wahl: Droht Deutschland in der Pandemie regierungslos zu werden?
Nach der Bundestagswahl gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Union und SPD. Für den Fall lang andauernder Koalitionsverhandlungen sieht das Grundgesetz ein genaues Prozedere vor.
Veröffentlicht:
Facettenreicher Reichsttag – im Gesundheitswesen gibt es einiges an Reformbedarf.
© Stefan Jaitner / dpa
Berlin. Auch wenn die Corona-Fallzahlen derzeit nach unten und die Impfraten nach oben gehen – in der Pandemie sind weiterhin wichtige Entscheidungen zu treffen. Was aber, wenn es sich über Wochen, womöglich Monate hinzieht, bis eine neue Bundesregierung gewählt ist?
Am Sonntagabend zeichnete sich nach den ersten Hochrechnungen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und Union ab. Keines der erwartbaren Lager (Bürgerlich-liberal oder Links-Grün) hätte eine eindeutige Mehrheit. Neben einer Großen Koalition scheint nur ein Bündnis von drei Fraktionen unter Beteiligung der FDP möglich.Doch keine Sorge: Regierungslos ist Deutschland auch dann nicht, wenn die Koalitionssuche andauert. Es werde genau so ablaufen, wie es das Grundgesetz alle vier Jahre vorsehe, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert dazu kürzlich im Haus der Bundespressekonferenz fest. „Es gibt auch nach dem Tag der Bundestagswahl eine vollständig handlungsfähige Bundesregierung.“
Diese arbeite so lange weiter, bis eine neue Regierung gebildet sei. Entsprechendes sei in den „einschlägigen Artikeln“ 39, 63, 64 und 69 des Grundgesetzes geregelt.
Konstituierende Bundestagssitzung am 26. Oktober
Bis zur konstituierenden Sitzung des nächsten Deutschen Bundestages, die auf den 26. Oktober datiert ist, sei „die Bundesregierung als amtierende Bundesregierung im Amt“, erläuterte Seibert. Komme bis zu diesem Termin keine neue Regierung zustande, müsse die alte per Ersuchen beim Bundespräsidenten geschäftsführend weitermachen.
Zur Erinnerung: Bei der letzten Bundestagswahl 2018 dauerte es gute sechs Monate, bis sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen konnten, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein viertes Mal als Regierungschefin gewählt und Jens Spahn (CDU) Bundesminister für Gesundheit wurde.
Dass es angesichts des erwarteten knappen Wahlausgangs auch dieses Mal etwas länger dauern können, halten nicht wenige Beobachter für ausgeschlossen.
Nach der Wahl: Kassenbeiträge machen Koalitionsverhandlungen kompliziert
Nach der Wahl: Strukturen, Geldströme und ambulante Versorgung