Bundesrat
Saarland wirbt für Klinikreform
Die umstrittene Krankenhausreform steht auf der Kippe. Die saarländische Landesregierung will das Gesetzesvorhaben unwidersprochen durchwinken. „Besser als nichts“ heißt es.
Veröffentlicht:Saarbrücken/Berlin. Das Saarland wird am Freitag im Bundesrat für die Krankenhausreform stimmen und dafür werben, nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das kündigte Regierungssprecher Julian Lange (SPD) auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken an.
Aktuell steht das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) noch auf der Kippe: Der Bundesrat entscheidet, ob er dazu den Vermittlungsausschuss anruft oder das Gesetz billigt. Mehrere vor allem unionsgeführte Länder hatten Widerstand angekündigt.
„Man mag Verbesserungsvorschläge an dieser Reform formuliert haben, aber diese Reform ist besser als gar keine Reform“, begründete Lange. „Denn gar keine Reform würde bedeuten, dass mindestens mal willkürliche Krankenhausschließungen in Deutschland drohen - und das kann keiner wollen.“
Ziel der Krankenhausreform ist es, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren, was nach Angaben der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern soll. Zudem sollen ambulante und stationäre Sektoren enger verzahnt werden. (dpa)