Bundestagswahl 2021
CSU will Treiber der E-Patientenakte sein
Entlastung für Pflegekräfte und mehr digitale Medizin: Die CSU hat ihr Programm für die Bundestagswahl vorgelegt. Die medizinische Versorgung spielt darin zwar eher eine Nebenrolle. Aufhorchen lassen aber die Pläne in Sachen ePA und Telematik.
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, hält nach der Klausur des CSU-Vorstands während einer Pressekonferenz das Wahlprogramm der Partei in den Händen. In Sachen Gesundheit setzt die CSU auf mehr Digitalisierung.
© Sven Hoppe / picture alliance
München. Die CSU kämpft bei der Bundestagswahl gemeinsam mit der CDU um Wählerstimmen. Verlässt sich dabei aber nicht allein aufs Wahlprogramm der Union. Auf einer hybriden Tagung am Tegernsee hat der CSU-Parteivorstand noch am Freitag sein Programm „Gut für Bayern. Gut für Deutschland.“ beschlossen.
CSU-Chef Markus Söder sprach von einigen „Spezialitäten“, die man herausgearbeitet habe – er sieht die CSU aber mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der Forderung nach Entlastungen für Familien und Unternehmen auf einer Linie. „Wir sind da völlig nahtlos in Übereinstimmung“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Wir akzentuieren halt bestimmte Punkte noch etwas stärker.“
Entlastung durch digitale Helfer
Dabei spielt das Thema Gesundheit und medizinische Versorgung eher eine kleine Rolle. Lediglich an zwei Stellen in dem 18-seitigen Programm kommen diese vor, unter den Punkten „Hilfe zur Selbsthilfe“ und „Digitalisierung“.
„Wir stärken die Pflege und entlasten Pflegekräfte“, heißt es. Pflegekräfte leisteten nicht nur in der Krise, sondern jeden Tag Großes. Deshalb will die CSU als Unterstützungsmaßnahme eine Bundespflegekammer einführen und eine 500-Millionen-Investitionsoffensive für Digitalisierung und Robotik starten. Aber auch für pflegende Angehörige will die Partei die „Rahmenbedingungen verbessern und für zuverlässige Entlastung sorgen“. Wie genau sie das umsetzen will, steht nicht im Programm.
Opt-out-Verfahren für die E-Patientenakte
Gleichzeitig soll die Verbreitung und Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) vorangetrieben werden. Das soll über einen Wechsel zum Opt-out-Modell geschehen, das etwa auch vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen favorisiert wird. Dabei würden jede Bürgerin und jeder Bürger automatisch eine ePA bekommen, sie könnten der Nutzung dann widersprechen. Geplant ist bislang jedoch ein Opt-in-Verfahren, bei dem jeder Nutzer jedem Leistungserbringer jeweils vorhergehenden Zugriff auf die Akte gewähren muss.
„Wir setzen auf personalisierte und digitale Medizin. In der Nutzung unserer Gesundheitsdaten stecken enorme Präventions- und Heilungspotenziale“, so die CSU in ihrem Wahlprogramm. Flankiert werden soll das Opt-out-Verfahren durch eine bundesweite Öffentlichkeitskampagne.
Bayern als Motor der TI
Forschenden Pharmaunternehmen soll es zudem ermöglicht werden, „das Forschungsdatenzentrum zu nutzen, um die Entwicklung von innovativen pharmazeutischen Ansätzen zu ermöglichen“. Bayern soll dabei zum Motor der Telematikinfrastruktur werden.
Mit Blick auf die Pandemie betont die CSU: „Die Krise können wir nur mit neuem Schwung hinter uns lassen. Wir wollen neues Wachstum statt mehr Steuern, mehr Staat und mehr Schulden.“
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Die Partei verlangt unter anderem eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, einen ermäßigten Steuersatz für regionale Lebensmittel, eine Ausweitung der Mütterrente, längere Elterngeld-Zahlungen sowie weitere Entlastungen für Familien und Unternehmen.
Viele der Punkte hatte die CDU im gemeinsamen Programm nicht mittragen wollen. Für die CSU will Söder wieder mindestens drei Ministerposten erreichen: „Mehr gerne – weniger nicht.“ (reh/dpa)