Bundestagwahlkampf
Die Linke will 200.000 Pflegekräfte mobilisieren
Akzente in der Gesundheitspolitik: Mit Forderungen nach der Einführung einer Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege startet der Vorstand der Linken in die Debatte über sein Wahlprogramm.
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Susanne Hennig-Wellsow (r.) und Janine Wissler, beide Vorsitzende der Linken, stellten am Montag auf einer Pressekonferenz einen Entwurf des Wahlprogramms der Linken zur Bundestagswahlvor.
© Wolfgang Kumm/dpa
Berlin. Mit sektorenübergreifender Bedarfsplanung und möglichst gleichmäßig verteilten Arztsitzen will die Partei Die Linke eine „gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land“ mit kurzen Wartezeiten organisieren. Die Folgen der Corona-Krise wollen die Linken über eine Vermögensabgabe dämpfen, die für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro greifen soll.
Das geht aus dem am Montag vorgestellten Entwurf des Wahlprogramms der Partei hervor. Um dem Pflegenotstand in Krankenhäusern und der Langzeitpflege zu begegnen, fordert das Programm attraktivere Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer. Dafür sollen 200.000 zusätzliche Pflegekräfte angeworben beziehungsweise zurückgewonnen werden, die jeweils 500 Euro mehr Grundgehalt als derzeit üblich erhalten sollen.
Darauf hat das Linken-Vorsitzendengespann Susanne Henning-Wellsow und Janine Wissler am Montag in Berlin verwiesen. Die „Ratschläge“ des Parteivorstandes zum Wahlprogramm sollen die Delegierten beim Wahlparteitag der Linken im Juni diskutieren. Wissler signalisierte verhaltene Offenheit für eine Koalition mit Bündnis90/Die Grünen und der SPD. Bei beiden möglichen Partnern seien Zweifel an bewaffneten Auslandseinsätzen und der Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr erkennbar.
Eine Kasse für alle
Die vergleichsweise ausführlichen Passagen der Ratschläge zu Gesundheit und Pflege setzen starke Akzente auf die Überwindung von sozialer Ungleichheit in der Versorgung und Patientenpartizipation. Dabei setzen die Autoren voraus, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland besonders schnell aufgehe und somit die Gesundheitschancen in der Bevölkerung ungleich verteilt seien. Um besser gegensteuern zu können, sollen die Patientenvertreter nach den Vorstellungen der Programmautoren Stimmrechte in der gemeinsamen Selbstverwaltung erhalten.
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Zudem will Die Linke Signale Richtung einer Reform der Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung setzen. „Eine Kasse für alle“, gab Linken-Vorsitzende Susanne Henning-Wellsow das Ziel aus. Die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung soll dafür aufgehoben werden. Auch Miet- und Kapitaleinkünfte sollen zur Finanzierung herangezogen werden.
Fonds zur Pflegepersonalfinanzierung
Gleiches gilt für die Pflegeversicherung. Nach den Vorstellungen der Linken soll sie alle Pflegeleistungen komplett, einschließlich der bisherigen Eigenanteile, komplett übernehmen. Um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern soll kräftig investiert werden. Dazu soll der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden. Derzeit akkumuliert der Fonds Beitragsanteile, um erwartete starke Beitragssteigerungen ab 2034 abfedern zu können.
Rückgrat der Gesundheitsversorgung nach den Vorstellungen der Linken sollen mittelfristig Regionale Versorgungszentren sein. Die Partei will Kommunen darin unterstützen, gerade im ländlichen Raum eigene Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu betreiben, wo Angebote von Ärzten, Psychotherapeuten, Apothekern und allen Heilmittelerbringern gebündelt werden sollen.